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Die Lander wollen dasjenige Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker auflösen. Sie haben einander auf einen frischen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist echt dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.

Seit rund 15 Jahren versucht Schweiz den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Dauernd neue Anlaufe durchrasseln (umgangssprachlich) an der Justiz und an jener Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht letztendlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher wird, wenn man die bisherige Geschichte jener Glucksspielregulierung nachverfolgt.

Staatsvertrag als Reaktion auf BVerfG-Urteil

Am Anfang ging es nur um Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), falls das Staatsmonopol herauf Sportwetten nur zu rechtfertigen ist, sofern es ausdrucklich seinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Monopol rechtfertigen, auch bei weitem nicht die Verwendung der Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.

2008 beschlossen die Lander erstmals einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Alleinstellung am markt fur Sportwetten des weiteren Lotterien wurde hier ausdrucklich in allen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem behielt der Staatsvertrag ein Verbot der Veranstaltung und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Internet sowie der Reklame fur offentliches Glucksspiel im Internet und im Fernsehen.

1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion uff (berlinerisch) EuGH-Urteil

Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in konkreten Ausgestaltung dieses Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Jener EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete doch zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei über sehr auf dasjenige Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Anliegen der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele automaten kostenlos online-glucksspiel.net/ via seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig dieses Staatsmonopol fur geringeren gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.

2011 wurde deshalb dieser erste anderungs-Staatsvertrag zum Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe von 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter bevor. Diese sollten umgekehrt 5 Prozent jener Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen (sich) tummeln (umgangssprachlich). Online Casinos ferner Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig auch strengere Regeln gelten. Unter anderem müssten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.

Jener 1. GluandStV wurde allerdings nur von 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Darüber hinaus Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 getreu dem Regierungswechsel über einer SPD-Grun-SSW-Koalition palais sich Schleswig-Holstein abermals den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.

Dies Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags

Die Vergabe jener bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter über das zustandige Gebiet Hessen endete vom Fiasko. Im Wonnemonat 2015 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 5. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) auf Klage eines Bewerbers, der leer enden sollte, das Verfahren. Es sei zu intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Eigenschaften letztlich Konzessionen überprüfen werden. Im Oktober 2015 bestatigte jener Verwaltungsgerichtshof Kassel allen Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums (« Gluckspielkollegium »), das unter Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.

Dieser 1. GluandStV ist dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – falls es in Europa kein legitimes und funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren gibt.

Dasjenige Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags

Die Reaktion der Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es keine zahlenmaBige Beschrankung jener Sportwetten-Konzessionen mehr in aussicht stellen. Alle 35 Anbieter, die noch vom Verfahren waren, müssten nun eine Erlaubnis erhalten.

Doch ebenso dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn dieses Staatsvertrag muss bis heute in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dasjenige heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Nichtsdestoweniger die Landtage von seiten zunachst Schleswig-Holstein und dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, bevor allem auf Druck der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden müssten. Ende 2017 war klar, dass der 2. GluandStV gescheitert war.

Der Wildwuchs greift um einander

Seitdem verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt zusammen inzwischen einen Marktanteil von 20 Prozent am gesamten
Gluckspielmarkt mit Deutschland (das befinden sich 2, 6 Mrd. Euro von annähernd 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Im rahmen (von) Sportwetten haben die auslandischen Anbieter auch einen Marktanteil vonseiten uber 99 %. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten fast gar keine Walze mehr. Online-Casinos sind das zweite umsatzstarke Online-Angebot.

Die Folgen sind immer wieder nicht nur vom Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen werden. Sportvereine werben herauf Trikots und im Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast schon lacherlich.

Strategischer Vorrang der Liberalisierer

Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu jenen neben Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen inzwischen ebenso das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen bei den Verhandlungen mit der absicht, einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen dieses EuGH-Urteils von 2016 (s. o. klammer zu konnen Anbieter bar Konzession nicht sanktioniert werden, solange dieses kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander doch verhindern konnen.

Zeitgleich drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass sie nach Auslaufen dieses 1. GluandStA Mitte 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden des weiteren nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Jene wurden dann zwar nur fur das jeweilige Landesgebiet gelten, aber was heiBt das schon bei internetbasierten Angeboten?

Des weiteren das wirkungsvollste Instrument der Regulierungsfreunde, das finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch an Bedenken von Datenschutzern, die eine verruchte Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.

Keine überraschung, dass dieses bei einem Sondertreffen der Chefs jener Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch der liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Infos soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:

  • Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
  • Online-Casinos, Online-Poker des weiteren Online-Automatenspiele sollen zugelassen werden.
  • Fur manche Glucksspiele darf kunftig darüber hinaus online Werbung getroffen werden.
  • Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl dieser Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
  • Die Liberalisierung soll durch Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. So soll es für glücksspiele automaten kostenlos im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Die Sperrdatei bei von zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler qua Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Anbieter ein Spielkonto gestalten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein « automatisiertes System » zur Fruherkennung von seiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern einbauen.